FW – Kreistagsfraktion –

Bernd Nicklaser

Anrede:

Einen großen Posten im Haushalt 2024 haben wir bereits bei der Sondersitzung Kreiskliniken am 22. März vorweggenommen. Diesen Betrag in Höhe von 13 Mio. € als zwingende Vorgabe gesetzt, haben wir in der heutigen Sitzung über die dann noch bestmögliche Erfüllung weiterer insbesondere Pflichtaufgaben zu beraten und zu beschließen. Eine Summe, die Spielräume für erforderliche Maßnahmen, z. B. im schulischen Bereich, in vielen Fällen auf „Anfinanzieren, Strecken oder Schieben“ reduziert und damit die freie Finanzspanne erheblich einschränkt.

Dieser Posten wird auch in den folgenden Finanzplanungsjahren noch der limitierende Faktor in der Planung und Finanzierung von Investitionen bleiben. Dies hat uns die umfassende und transparente Offenlegung von Maßnahmen und heute bereits erkennbaren Entwicklungen – für die ich mich bei Landrat Markus Müller bedanken darf - in der Beratung der Haushaltskommission mit einem Horizont bis zum Jahr 2030 aufgezeigt.

In Konsequenz dieser Entwicklung hat der Kreistag am 22.03.2024 - wirtschaftlichen Zwängen genauso wie gesetzlichen Vorgaben folgend - beschlossen, überregionale Kooperationsmöglichkeiten auf deren Werthaltigkeit zu prüfen. Das „Pilotprojekt“ Dillingen – Günzburg ist zwischenzeitlich schriftlich fixiert und nach vorheriger Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Medien auch öffentlich gemacht. Wir erwarten uns jetzt eine zeitnahe Entscheidungshilfe zur Gestaltung einer zukunftsfähigen und finanzierbaren Krankenhauslandschaft durch eine fachlich fundierte Expertise.

Trotz dieser Vorbelastung stellt sich die wirtschaftliche Situation im April 2024 besser dar als noch im Dezember 2023:

Entgegen des 1. Haushaltsentwurfs vom Dezember 2023, können wir jetzt im Wesentlichen durch Senkung der Bezirksumlage – dafür Dank an unsere Bezirkstagsmitglieder Dr. Johann Popp und Alois Jäger, sowie Heidi Terpoorten und Uli Reiner – und durch Erhöhung der Schlüsselzuweisungen die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von 900.000 € auf 5,2 Mio. € und die Rücklage von 6,2 Mio. € auf 7,6 Mio. € verbessern.

Durch von Landrat Markus Müller und Verwaltung sehr gut verhandelte Zuschüsse (73 % beim Hallenbad Wertingen), Einsatz von angesammelten Haushaltsausgaberesten und jeweils entsprechender Beteiligungen der Stadt Wertingen können wir zwei Hochbauprojekte beginnen und auch im Finanzplan durchfinanzieren. Die Rede ist von Pflegeschule in Wertingen, bei der wir bei einem Bauvolumen von rund 3 Mio. € ca. 800.000 € aus eigenen Mitteln finanzieren und der Generalsanierung des Hallenbads Wertingen, bei der wir bei einem Volumen von ca. 12,8 Mio. € an Eigenmitteln rund 3,5 Mio. € finanzieren müssen, von denen 2,73 Mio. € an Haushaltausgaberesten zur Verfügung stehen.

Ebenso stehen 2,0 Mio. € zur Sanierung des Wohnheimturms des Schülerheims der Berufsschule Lauingen in der Finanzplanung als BKZ an das KdL, das künftig diese Aufgabe samt Eigentum übernehmen wird.

Neben der Restabwicklung der BAe III und IV Sailer-Gymnasium Dillingen, Fortsetzung der Generalsanierung der Berufsschule Höchstädt in BAe Ia und b, ist der Beginn weiterer Baumaßnahmen bedingt primär durch den Vorbehalt der Finanzierbarkeit und hängt auch vielfach von vorhergehenden Maßgaben ab, wie z. B. Machbarkeitsstudien oder dem Berufsschulentwicklungskonzept.

So steht in Lauingen nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie die Generalsanierung des Albertus-Gymnasiums an. Eine Maßnahme, von der wir hoffen, mit der Bewilligungsbehörde Regierung von Schwaben effektive und finanzierbare Teilbauabschnitte bilden zu können. Eine Maßnahme für die bis dato Vorplanungskosten in Haushalt und Finanzplanung aufgenommen sind und die insgesamt mit rund 24 Mio. € zu veranschlagen sein wird.

Ähnlich stellt sich die Situation bei der energetischen Sanierung der Anton-Rauch-Realschule Wertingen dar, für die bisher Vorplanungskosten in Haushalt und Finanzplanung aufgenommen werden konnten und die in der Summe auch jenseits der 10 Mio. € landen wird.

Es wird die undankbare Aufgabe in den Vermögenshaushalten der nächsten Jahre sein, dringend Notwendiges von (nur) Sinnvollem zu unterscheiden, innerhalb des Finanzmangels Prioritäten zu bilden und diese „kleinen Brötchen“ gerecht zu verteilen.

Im Verwaltungshaushalt mit vergleichsweise weniger Einflussmöglichkeiten des Kreistags ist der größte Kostenfaktor das Personal mit 23,4 Mio. €, gleichzeitig auch unsere wichtigste Ressource, um trotz gebetsmühlenartig behauptetem Entbürokratisierungswillen von Bund und Land der ständig steigenden Flut von Vorschriften und Verfahrensfällen einigermaßen Herr zu werden.

Eine ungute und auf Dauer nicht akzeptable Entwicklung im Personalbereich geht dahin, dass wir zusehends mehr frei werdende Staatsstellen im Hause mit Landkreisbediensteten besetzen müssen, weil der Staat uns infolge eigener unzureichender Personalplanung keine Staatsbediensteten zuweisen kann. Konsequenz ist, dass wir

staatliche Aufgaben mit Landkreispersonal erfüllen und dafür auch die Kosten im Kreishaushalt zu tragen haben. Deshalb nochmals die Bitte an Landrat Markus Müller nicht nachzulassen, über den Landkreisverband – wenn schon kein Personal - dann doch zumindest den vollen Ersatz dieser Personalkosten anzumahnen, die wir ansonsten als Landkreis für staatliche Aufgaben aufwenden müssen! Konnexitätsprinzip sieht anders aus und die sicherlich erfreuliche Anhebung der Schlüsselzuweisungen allein schließt diese ständig weiter aufgehende Schere bei weitem nicht.

Eine gute und richtige Entwicklung ist dagegen, dass wir im Landkreis selbst mit insgesamt 18 Personen eine hohe Zahl an Nachwuchskräften in den verschiedensten Laufbahnen im Haus ausbilden. Ausbildung im eigenen Haus ist wohl die effektivste Methode, um dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

Hoch ist auch heuer wieder der Ansatz im Jugendhilfebereich mit 12,1 Mio. € brutto, von denen uns 9,5 Mio. € an eigenen Mitteln treffen. Ein Betrag, der uns deutlich macht, wie wichtig Jugendhilfeplanung ist, wie früh wir mit niederschwelligen Angeboten und nach Möglichkeit präventiv tätig werden sollen, um die späteren wesentlich höheren „Reparaturkosten“ zu vermeiden. Eine Summe, die uns auch zeigt, wie wichtig die Jugendarbeit in unseren Vereinen ist, die wir nicht genug schätzen können und die wir auch in finanziell engen Zeiten nach wie vor entsprechend fördern.

Wir sind uns bewusst, dass wir zur Erstellung eines ausgeglichenen Haushalts und zu einer positiven Prognose für künftige Haushalte, gerade den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreiskliniken hohe Opfer zumuten. Opfer für Entwicklungen, die gerade Ärzte und Pflegepersonal in den Kreiskliniken am allerwenigsten beeinflussen konnten.

Reformbedingt durch Ambulantisierung, geplanter Bündelung von elektiven Operationen in Schwerpunktkliniken und eklatantem Fachkräftemangel sind wir gezwungen, nicht nur in sektorenübergreifenden, sondern auch in landkreisübergreifenden Versorgungseinheiten zu denken. Es wird insbesondere auch vom Gelingen dieser angedachten Kooperationen abhängen, wie wir uns in den Haushalten der Folgejahre wieder freie Finanzspannen für Investitionen in den Kliniken und im Vermögenshaushalt insgesamt verschaffen können.

Vorrangige Ziele des diesjährigen Haushalts mussten deshalb sein, die Kreisumlage stabil zu halten und eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden. Dies ist uns gelungen, allerdings (wieder) unter Verzicht auf die bis 2022 jährlich vorgesehene Sondertilgung in Höhe von 1 Million Euro. Sicher, es ist uns nicht gelungen, alle drängenden Investitionen zeitgleich auf den Weg oder auch nur in die Finanzplanung zu bringen. Der Zeitpunkt, wann wir diese Maßnahmen dann konkret angehen werden können, wird maßgeblich vom Erfolg der Klinikreformen im Landkreis Dillingen abhängen.

Es verbleibt mir, an dieser Stelle DANKE zu sagen:

DANKE an Landrat Markus Müller und seine Verwaltung – beispielhaft nennen darf ich an dieser Stelle Peter Hurler und Sebastian Bundschuh - für transparente und umfassende Informationen, als Geschäftsgrundlage aller Beratungen,

DANKE an Geschäftsführung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreiskliniken, diesen dornigen aber unabwendbaren Weg mitzugehen,

DANKE an die Kolleginnen und Kollegen des Kreistags für stets sachorientierte, fraktionsübergreifende Beratungen und Beschlüsse,

und nicht zuletzt DANKE an alle, die in schwierigen Zeiten in Beruf oder Ehrenamt mitarbeiten, diesen Landkreis als lebenswerte Heimat zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER wird dem vorgelegten Haushaltsplan mit Satzung und der Finanzplanung für die Jahre bis 2027 zustimmen.

Dillingen, im April 2024

Bernd Nicklaser